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Stand: Dezember 2020
Die Corona-Krise hat auch bei den Vereinen zu erheblichen Problemen geführt. So mussten u.a. Mitgliederversammlungen abgesagt werden, satzungsmäßige Neuwahlen wurden nicht durchgeführt, etc. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert und mit dem Artikelgesetz vom 25.03.2020 u.a. das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geschaffen.
Beschlussfassungen erfolgen regelmäßig in der Mitgliederversammlung. Die erschwerte Abhaltung oder Unmöglichkeit von Präsenzveranstaltungen während der COVI-19-Pandemie stellt aber keine Rechtfertigung für einen Komplettausfall dar. Schließlich hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Covid-19-G die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Mitgliederversammlungen durchzuführen.
Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung
Art. 2 § 5 Abs. 3 COVID-19 Gesetz:
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Rechtsgrundlage für die virtuelle Versammlung ist Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-. Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Hiernach wird die virtuelle Versammlung der Präsenzversammlung gleichgestellt. Es bedarf hierzu weder einer Satzungsgrundlage noch der Zustimmung aller Mitglieder. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld der Versammlung schriftlich abgegeben. Unter „schriftlich“ versteht der Gesetzgeber die strenge Schriftform, d.h. Brief oder Fax, nicht aber E-Mails.
Ehrenamtspauschale
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Körperschaft sind bis insgesamt 720 Euro im Jahr steuerfrei (seit 01.01.2021, § 3 Nr. 26 a EStG: Erhöhung von bisher 720 Euro auf 840 Euro)*. Diese Vorschrift wurde 2007 zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eingeführt.
Wenn die Rechnung vom Bundesanzeiger-Verlag kommt und die Gebühr 2,50 Euro (netto) pro Jahr beträgt, ist die Rechnung in Ordnung. Erhoben wird die Gebühr für die Führung des Registers; die Eintragung selbst ist kostenlos. Die Vereinsdaten werden automatisch vom Vereinsregister übernommen.
Für das Finanzamt ist grundsätzlich jeder Verein steuerpflichtig. Ob er allerdings Steuervergünstigungen erhält, ist abhängig von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Ein Verein kann nur als gemeinnützig anerkannt werden, wenn er eine eigene Satzung hat und daraus eindeutig hervorgeht, welche gemeinnützige Zwecke er verfolgt und auf welche Art und Weise er sie verfolgt.
Inhalt der Vereinssatzung
Es gibt Regelungen, die eine Vereinssatzung enthalten muss, Regelungen, die eine Vereinssatzung enthalten sollte und Regelungen, die eine Vereinssatzung zusätzlich enthalten kann.
Alle wichtigen Änderungen mit dem Jahressteuergesetz 2020 für Vereine, die ab 01.01.1021 gelten, finden Sie hier.